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AGB | Allgemeine Geschäftbedingungen


01 Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Agentur die Medienmacherin
gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn
nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen
des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich und
schriftlich anerkannt werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein,
so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer
Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist
durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

02 Vertragsabschluss

02|1 Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der Agentur bzw. der
Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten
sind. Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

02|2 Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang
bei der Agentur gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags
durch die Agentur zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch Auftragsbestätigung)
zu erfolgen, es sei denn, dass die Agentur zweifelsfrei zu erkennen gibt
(z.B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.

03 Leistungsumfang, Auftragsabwicklung, Mitwirkungspflicht des Kunden

03|1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des
Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche
Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.

03|2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen,
Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrucke) sind vom Kunden zu
überprüfen und binnen drei Tagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht
rechtzeitiger Freigabe gelten sie als genehmigt.

03|3 Von der Agentur erstellte Websites sind vom Kunden abzunehmen. Auftretende
Mängel sind in einer Frist von 5 Tagen ab Übergabe schriftlich bekanntzugeben und
werden von der Agentur behoben. Damit verlängert sich die Frist um weitere 5
Tage. Später gerügte Mängel werden auf Kosten des Kunden beseitigt. Im Falle eines
Onlinegangs gilt die Website jedenfalls als abgenommen.

03|4 Der Kunde wird die Agentur unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen
versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von
allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung
sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt
werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten
infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben
von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

03|5 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur
Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc) auf eventuelle bestehende Urheber,
Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Agentur haftet
nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen
Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur
schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine

Inanspruchnahme Dritter entstehen.


04 Leistungsumfang Webhosting

04|1 Webhosting beinhaltet je nach Angebot die Bereitstellung eines Webspace mit
den notwendigen Software-Tools sowie ein tägliches Backup, sofern angeboten das
Hosting von Emailadressen und wenn angeboten die Servicierung des Systems. Die
Verfügbarkeit des Webhosts wird, wenn nicht anders vereinbart, mit 95% festgelegt.
Auftretende Fehler, die durch die Agentur verschuldet sind (etwa durch Software-Updates)
werden innerhalb eines Werktages nach Anzeige bearbeitet und dem Kunden
eine Lösungsmöglichkeit vorgeschlagen. Sofern der Kunde einen anderen Dienstleister

als den vorgeschlagenen Dienstleister für das Webhosting wählt, übernimmt die Agentur

aus diesem Grund keinerlei Gewährleistung mehr für die Funktionalitäten der Website.

Dies kommt insbsondere bei Hackangriffen zum Tragen, bei denen die Agentur keinerlei

Verantwortung/Widerherstellung übernimmt.

04|2 Wird durch die Arbeiten des Kunden das Einspielen eines Backups notwendig,
so muss der Kunde diesen Aufwand tragen.

04|3 Die Verrechnung des Services erfolgt jeweils quartalsweise im Voraus. Erfolgt
die Zahlung nicht fristgerecht, so ist die Agentur berechtigt, den Webspace für User
zu sperren. Sollte der Kunde trotz mehrfacher Zahlungsaufforderung der Zahlung
nicht nachkommen, so ist die Agentur berechtigt, den Webspace sowie die E-Mail
Accounts gänzlich offline zu nehmen. Eine Wiederherstellung erfolgt auf Kosten des
Kunden.

04|4 Eine Kündigung muss zumindest 1 Monat vor Beginn des neuen

Verrechnungszeitraumes schriftlich erfolgen. Sollte die Kündigung nicht in der

entsprechenden Frist eintreffen, so wird sie automatisch für das nächste endende

Quartal angesetzt. Das Offlinenehmen einer Webspace durch die Agentur gilt nicht

als Kündigung, der Vertrag für das Webhosting bleibt weiterhin aufrecht und ist vom

Kunden zu bezahlen.

05 Fremdleistung, Beauftragung Dritter

05|1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen,
sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen
und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

05|2 Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen
oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden.

05|3 Die Agentur wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten,
dass Fremdleistung diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

06 Termine

06|1 Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Die
Termine Agentur bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung
der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung
der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Agentur eine angemessene,
mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit
dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur.

06|2 Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs
besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur.

06|3 Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen
bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur jedenfalls von der Einhaltung
des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur
Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen
oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin
zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

07 Rücktritt vom Vertrag

Die Agentur ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich
ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
b) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser
auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der
Agentur eine taugliche Sicherheit leistet
c) über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet
oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt.

08 Honorar

08|1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur
für einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur
Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Wird die Höhe des Vorschusses
nicht im Angebot geregelt, so beträgt diese 30% des zu erwartenden Projektvolumens
oder Jahresbudgets.

08|2 Für die Vermittlung von Fremdleistungen erhält die Agentur mangels abweichender
Vereinbarung ein Honorar in der Höhe von 15% des Auftragswertes. Das
Honorar versteht sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

08|3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar
abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden
Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.


08|4 Kostenvoranschläge der Agentur sind grundsätzlich unverbindlich.

08|5 Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden
nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur eine angemessene Vergütung
gem. § 1168 AGBG. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde
an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige
Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

08|6 Mit Bezahlung einer Website erwirbt der Kunde das Recht, die Seite nutzen zu
dürfen. Sämtliche Änderungen an der Programmierung der Seite werden ausschließlich
von der Agentur durchgeführt. Die Übergabe von Sourcecodes muss gesondert
angefragt werden und wird extra angeboten.

09 Zahlung

09|1 Die Rechnungen der Agentur werden netto Kassa ohne jeden Abzug ab Zahlung
Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, binnen
sieben Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter
Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. als vereinbart. Gelieferte
Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

09|2 Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen
Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine
zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.

09|3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im
Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen
und Teilleistungen sofort fällig stellen.

09|4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen
der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur
schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des
Kunden wird ausgeschlossen.

10 Präsentationen

10|1 Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar
Präsentationen zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal-
und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher
Fremdleistungen deckt. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde
an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe usw. sind
vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

10|2 Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen
der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im
Eigentum der Agentur; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer
– weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.
Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung,
Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche
Zustimmung der Agentur nicht zulässig.

10|3 Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation
eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die
Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars
erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an
den präsentierten Leistungen.

10|4 Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für
die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Agentur gestalteten Werbemitteln
verwertet, so ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte
anderweitig zu verwenden.

11 Eigentumsrecht und Urheberschutz

11|1 Alle Leistungen der Agentur einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen,
Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative,
Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke
und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit
– insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden.
Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung
zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang.
Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die
Leistungen der Agentur nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer
des Agenturvertrages nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an
Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der
Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare und der Nutzungsvergütung voraus.

11|2 Änderungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung
durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit
ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich
geschützt sind – des Urhebers zulässig.

11|3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten
Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese
Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich.
Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung
zu.

 

11|4 Im Leistungsumfang sind keine offenen Daten und Dateien enthalten. Sofern es

sich um Drucksorten handelt, sind lediglich druckaufbereitete Daten enthalten.


11|5 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die
Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist – nach Ablauf
des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt
ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.

11|6 Dafür steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im
abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf
des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten
Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu
zahlen.

12 Kennzeichnung

12|1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen
auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem
Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

12|2 Die Agentur ist dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere
auf ihrer Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung
hinzuweisen, auf erstellte Websites zu verlinken und gemeinsame Projekte zu zeigen.

13 Gewährleistung und Schadenersatz

13|1 Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb
von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen
und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem
Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die
Agentur zu.

13|2 Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben,
wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung
erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung
der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für die Agentur mit einem
unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

13|3 Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Agentur ist ausgeschlossen.
Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden
zu beweisen.

13|4 Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit
der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss,
mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder
wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen.

13|5 Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab
Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

13|6 Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive
Steuern begrenzt.

14 Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung
durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter
und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung
der Leistung durch die Agentur zu.

Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit
der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß,
mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter
Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit der Agentur beruhen. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen
des Kunden übernimmt die Agentur keinerlei Haftung.

15 Haftung

15|1 Die Agentur wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein
anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie
erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf
Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den
Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer
Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten,
eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen
sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

15|2 Die Agentur haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden,
sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die
Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober
Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

16 Datenschutz

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Agentur die vom
Kunden bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten
für Kontoüberweisung) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des
Kunden sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert
und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm Post zu Werbezwecken
bis auf Widerruf zugesendet wird.

17 Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Agentur ist ausschließlich
österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen
anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

18|1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur.

18|2 Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der Agentur und dem Kunden
ergebenden Streitigkeiten gilt das jeweils zuständige Gericht in Linz als vereinbart.

 

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